Aktuelles

Hintergrundmusik in der Zahnarztpraxis

Die Hintergrundmusik in Zahnarztpraxen ist aus Sicht des Urheberrechts keine vergütungspflichtige öffentliche Wiedergabe (BGH 18.6.15, I ZR 14/14). Der Fall in aller Kürze: Im Wartebereich einer Zahnarztpraxis spielte ein Radio Hörfunksendungen ab. Der Zahnarzt kündigte nach einer Gebührenerhöhung den Vertrag mit der Begründung, der EuGH (15.3.12, C-135/10) habe entschieden, dass die Wiedergabe von Musik im Wartebereich einer Zahnarztpraxis keine öffentliche Wiedergabe sei. Die GEMA sah dies anders und es kam zum Prozess. Der BGH folgte nun der EuGH-Entscheidung, wonach eine öffentliche Wiedergabe voraussetzt, dass die Wiedergabe gegenüber einer unbestimmten Zahl potenzieller Adressaten und recht vielen Personen erfolgt. Der EuGH hatte ferner entschieden, dass diese Voraussetz [...] » mehr lesen

Post-Streik: Achtung bei gesetzlichen Fristen!

Aktuell wird seitens der Post gestreikt, so dass es bei der Zustellung von Briefsendungen zu Verzögerungen kommen kann. Die Bedeutung von Fristen ist offenkundig: in allen Rechtsgebieten ist die Einhaltung von gesetzlichen und vertraglichen Fristen unerlässlich. Wenn eine Frist versäumt wurde, ist es häufig nicht mehr möglich, die unterlassene Maßnahme durchzuführen. Folge: allein wegen der Fristversäumnis kommt es zum Rechtsverlust, zumindest aber zur Verzögerung bei der Rechtsdurchsetzung. Aus diesem Grund haben wir Ihnen einmal die wichtigsten Punkte zu dem Thema „Fristen“ zusammengefasst. 1. Fristberechnung bei Übermittlung mit einfachem Brief oder durch Einschreibena) Bekanntgabe: Beim einfachen Brief und auch bei Einschreiben gelten Steuerbescheide, die innerhalb der B [...] » mehr lesen

Unternehmensnachfolge aktuell – Warten oder Handeln?

Am 02.03.2015 haben wir als Gasthörer am FHDW Wirtschaftsforum zum Thema Unternehmensnachfolge teilgenommen. Die Suche nach einem geeigneten Kandidaten als Übernehmer des eigenen Betriebs gestaltet sich zunehmend schwierig. Entweder sind keine eigenen Nachkommen vorhanden, erweisen sich als ungeeignet zur Übernahme des Betriebes oder scheuen das unternehmerische Risiko. Dabei trifft das Problem der Nachfolge vor allem die vielen kleinen und mittleren Unternehmen in Deutschland. Neben diesen Herausforderungen führt das Urteil des Bundesverfassungsgerichts aus Ende 2014 zur Verunsicherung der involvierten Parteien bei. Schließlich hat das Bundesverfassungsgericht die derzeitige privilegierte Besteuerung von Betriebsvermögen bei Übertragungen für verfassungswidrig erklärt. Der Geset [...] » mehr lesen

Einkommensteuersaison 2014 gestartet – Das ist neu:

Wie jedes Jahr müssen im Rahmen der Steuererklärung neue Themen beachtet werden. Hier finden Sie einen kleinen Auszug von Neuerungen: Das Finanzamt will Kosten einer Ehescheidung nicht mehr als außergewöhnliche Belastung anerkennen. Betroffene Steuerpflichtige sollten gegen ablehnende Steuerbescheide Einspruch einlegen und das Ruhen des Verfahrens beantragen. Aktuell sind bereits zwei Verfahren vor Finanzgerichten anhängig. Der Abzug von Unterhaltsaufwendungen gestaltet sich insbesondere dann zunehmend schwierig, wenn der Unterhaltsempfänger im Ausland lebt. Unter formulare-bfinv.de stehen nunmehr auch zweisprachige Unterhaltserklärungen zur Verfügung.  Sie finden diese im Formularcenter unter Formulare A-Z/Unterhaltserklärung. Die Übernahme von Bußgeldern durch den Arbeit [...] » mehr lesen