Heilberufe

In Zeiten zunehmender Digitalisierung und wachsender Marktanteile von Versandapotheken wächst der Druck auf die Apotheken vor Ort. Viele Inhaber beklagen ungleiche Wettbewerbsbedingungen, da Online-Apotheken von steuerlichen Vorteilen profitieren und keine persönliche Beratung leisten. Diese strukturellen Unterschiede waren auch Gegenstand eines Interviews, das nun vor Gericht landete.

Ein Münchener Apotheker äußerte sich in einem Zeitungsinterview kritisch - und teils polemisch - zu den Wettbewerbsnachteilen stationärer Apotheken gegenüber Online-Versandapotheken. Er sprach unter anderem von unfairer Kostenstruktur, steuerlichen Ungleichheiten und mangelhafter Beratung durch Versandapotheken. So wies er darauf hin, dass Online-Apotheken, wenn sie ihren Sitz im benachbarten Ausland haben, weder Gewerbesteuer zahlen noch der regulären deutschen Mehrwertsteuer auf Arzneimittel unterliegen: Statt 19 % fallen etwa in den Niederlanden nur 9 % an. In diesem Zusammenhang bezeichnete er Online-Apotheken als „Schmarotzer unseres Steuersystems“.

Eine betroffene Versandapotheke klagte gegen diese Aussagen und forderte eine Unterlassungserklärung - ohne Erfolg. Das Landgericht München II (LG) entschied, dass die Äußerungen des Apothekers zulässig seien. Weder handle es sich um eine geschäftliche Handlung im Sinne des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb noch habe die Klägerin nachweisen können, dass die Aussagen falsch oder gezielt diffamierend gewesen seien. Vielmehr habe der Apotheker nachvollziehbare strukturelle Unterschiede und Nachteile für Vor-Ort-Apotheken angesprochen. Auch die Verwendung des Begriffs „Schmarotzer“ sei durch die Meinungsfreiheit gedeckt gewesen. Das LG wertete dies als zulässige polemische Zuspitzung im Rahmen einer sachlichen Auseinandersetzung und nicht als unzulässige Schmähkritik oder bewusste Schikane.

Hinweis: Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig, da Rechtsmittel eingelegt werden können. Dennoch unterstreicht es die Bedeutung der Meinungsfreiheit, insbesondere wenn auf tatsächliche Missstände oder Ungleichgewichte im Wettbewerb hingewiesen wird.

Zum 01.06.2025 treten neue Regelungen in der Versorgung mit Pflegehilfsmitteln in Kraft. Diese basieren auf einem abgeschlossenen Schiedsverfahren zwischen dem Deutschen Apothekerverband und dem GKV-Spitzenverband. Die Regelungen sollen vor allem die bürokratische Belastung für Apotheken, pflegebedürftige Menschen und deren Angehörige deutlich reduzieren.

Hinweis: In Deutschland erhalten rund 3,8 Mio. Menschen, die zu Hause gepflegt werden, regelmäßig Pflegehilfsmittel wie Einmalhandschuhe, Desinfektionsmittel oder Bettschutzeinlagen. Die Apotheken übernehmen dabei sowohl die Versorgung als auch die Beratung dieser Patienten.

Durch die neuen Rahmenbedingungen sind Pflegekassen künftig verpflichtet, Apotheken umgehend zu informieren, wenn Versicherte einen anderen Leistungserbringer wählen. Dies soll das Ausfallrisiko für Apotheken reduzieren und die Planungssicherheit erhöhen. Zudem entfallen umfangreiche bürokratische Vorgaben im Abrechnungsverfahren. Diese können künftig durch digitale Prozesse ersetzt werden. Auch die Nutzung des elektronischen Kostenvoranschlags ist nun kostenfrei - weder die Pflegekassen noch deren Dienstleister dürfen hierfür Gebühren erheben. Rechnungskorrekturen werden ebenfalls vereinfacht und transparenter gestaltet.

Hinweis: Die neuen Regelungen sorgen insgesamt für verschlankte Prozesse, weniger Papieraufwand und klare, faire Zuständigkeiten. Für Apotheken bedeutet dies mehr Zeit für die qualifizierte Betreuung der Versicherten - ein wichtiger Schritt angesichts des wachsenden Bedarfs durch den demografischen Wandel.

Die Vereinigten Staaten bleiben ein zentraler Absatzmarkt für die deutsche Gesundheitswirtschaft, insbesondere für die Pharma- und Medizintechnikbranche. Laut aktuellen Zahlen des Statistischen Bundesamts (Destatis) gingen im Jahr 2024 rund 10,4 % aller deutschen Exporte in die USA - der höchste Anteil seit 2002. Besonders betroffen wären bei der Einführung von US-Zöllen Branchen mit starker Exportorientierung wie die Pharma- und die Medizintechnik oder auch der Maschinenbau und die Fahrzeugindustrie.

Mit einem Exportvolumen von zuletzt 27 Mrd. € machen pharmazeutische Erzeugnisse einen beachtlichen Teil des deutschen Handels mit den USA aus. Zwar sind Arzneimittel bislang von allgemeinen US-Zöllen ausgenommen, doch aufgrund der unberechenbaren US-Handelspolitik gelten Pharma- und Medizintechnikunternehmen laut Statistischem Bundesamt als besonders gefährdet. Bereits heute fließen etwa 24 % aller deutschen Pharmaexporte in die USA, bei immunologischen Produkten wie Impfstoffen und Blutprodukten sind es sogar über 34 %.

Auch auf der Importseite ist die Gesundheitsbranche stark mit den USA verflochten. Deutschland bezog 2024 Waren im Wert von 91,5 Mrd. € aus den Vereinigten Staaten, was 7 % aller Importe entspricht. Besonders auffällig ist die Abhängigkeit bei optischen und fotografischen Erzeugnissen, zu denen viele medizinische Geräte zählen: Fast 20 % dieser Importe stammen aus den USA. Im Pharmabereich liegt der US-Anteil bei rund 17 %. Diagnostikartikel, Laborreagenzien sowie orthopädische Vorrichtungen sind weitere sensible Warengruppen mit hohen Importanteilen aus den USA.

Hinweis: Der deutsche Handelsbilanzüberschuss mit den Vereinigten Staaten belief sich 2024 auf knapp 70 Mrd. €. Während Branchen wie der Maschinen- oder der Fahrzeugbau in absoluten Zahlen höhere Exportwerte erzielen, ist der US-Anteil bei der Pharmaindustrie im Verhältnis besonders groß. Diese enge Verflechtung lässt vermuten, dass mögliche Zölle weitreichende Auswirkungen auf Produktion, Lieferketten und Preise haben könnten - sowohl in Deutschland als auch in den USA.

Sind ärztliche Heilbehandlungen im Krankenhaus auch dann umsatzsteuerfrei, wenn sie nicht vom Krankenhaus selbst, sondern von einem externen Arzt oder einer ärztlich geführten GmbH erbracht werden? Diese Frage hat der Bundesfinanzhof (BFH) nun bejaht - zumindest unter bestimmten Voraussetzungen. Demnach greift die Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 14 Buchst. a Umsatzsteuergesetz (UStG) auch dann, wenn die Leistungen nicht vom Krankenhaus, sondern von einem externen Arzt oder einer ärztlichen Gesellschaft innerhalb eines Krankenhauses erbracht werden. Entscheidend ist die medizinische Qualität der Behandlung, nicht der Ort oder die Trägerschaft.

Die Grundlage für diese Steuerbefreiung findet sich in § 4 Nr. 14 Buchst. a UstG, der Heilbehandlungen im Bereich der Humanmedizin von der Umsatzsteuer befreit, sofern sie von qualifizierten Ärzten durchgeführt werden. Daneben regelt § 4 Nr. 14 Buchst. b UStG die Steuerbefreiung für Leistungen öffentlicher oder gemeinnütziger Krankenhäuser.

Im Besprechungsfall führte eine GmbH, vertreten durch einen Facharzt für plastisch-ästhetische Chirurgie, medizinisch indizierte Eingriffe im Krankenhaus durch. Das Finanzamt lehnte die Steuerfreiheit ab, da die Voraussetzungen hierfür nicht erfüllt seien. Das Finanzgericht Schleswig-Holstein (FG) gab der Klage hingegen statt. Der BFH hob das Urteil in nächster Instanz wieder auf und verwies den Fall zurück. Denn das FG hatte nicht geprüft, ob neben der ärztlichen Heilbehandlung auch weitere, umsatzsteuerpflichtige Leistungen wie stationäre Aufenthalte Teil der Gesamtleistung waren.

Der BFH betonte, dass die Rechtsform des Leistungserbringers keine Rolle spielt. Maßgeblich ist, ob es sich um eine medizinisch notwendige Heilbehandlung handelt. Sobald zusätzliche Leistungen hinzukommen, ist zu klären, ob diese untergeordnet oder gleichwertig sind. Liegt eine einheitliche Gesamtleistung vor, ist eine Aufteilung in steuerfreie und steuerpflichtige Teile grundsätzlich ausgeschlossen. Nur wenn die Heilbehandlung klar im Vordergrund steht, kann die gesamte Leistung steuerfrei bleiben.

Hinweis: Ärzte, MVZs und ärztlich geführte GmbHs sollten prüfen, ob ihre Krankenhausleistungen umsatzsteuerfrei sind. Entscheidend ist nicht der Ort, sondern der Inhalt der Leistung. Bei kombinierten Leistungen ist eine klare Abgrenzung wichtig. Eine rechtssichere Gestaltung schützt vor Nachforderungen, fachkundige Beratung wird empfohlen.

Wer hätte noch vor wenigen Jahren gedacht, dass der Weg zur Apotheke bald über das Smartphone führt? Laut einer Erhebung des Statistischen Bundesamts (Destatis) gaben im Jahr 2024 rund 21 % der 16- bis 74-Jährigen an, ihre Arzneimittel und Nahrungsergänzungsmittel online zu kaufen - ein bemerkenswerter Anstieg im Vergleich zu 16 % im Jahr 2021. Besonders auffällig ist, dass Frauen und Menschen im mittleren Alter häufiger auf Online-Shopping setzen, wenn es um Gesundheit geht. So gaben 24 % der Frauen an, in den letzten drei Monaten vor der Befragung Arzneimittel oder Nahrungsergänzungsmittel online gekauft zu haben, während der Anteil bei den Männern bei 17 % lag.

Die mittlere Altersgruppe (25- bis 64-Jährige) nutzt verstärkt Online-Shops für Arzneimittel und Vitaminpräparate. Hier liegt der Anteil bei 23 %. Dagegen ist der Anteil bei den jüngeren (12 %) und älteren (17 %) Gruppen deutlich niedriger. Diese Ergebnisse stammen aus einer Erhebung zur Nutzung von Informations- und Kommunikationstechnologien (IKT) in privaten Haushalten, die auf einheitlichen europäischen Standards basiert.

Die Kosten der Gesundheitsversorgung steigen. Das schlägt hart auf die Finanzen der Krankenassen durch. Laut vorläufigen Ergebnissen verbuchten die gesetzlichen Krankenkassen im Jahr 2024 ein Defizit von rund 6,2 Mrd. €. Das heißt nichts anderes, als dass die Ausgaben der Krankenkassen deutlich höher waren als ihre Einnahmen. Die Gesamteinnahmen betrugen mehr als 320 Mrd. €, die Ausgaben jedoch lagen bei rund 327 Mrd. €.

Ein wichtiger Punkt: Der Gesundheitsfonds, in den die Beiträge der Versicherten fließen, hatte ein Defizit von 3,7 Mrd. €. Dieses Defizit entstand durch eine Maßnahme, die im Rahmen des Gesetzes zur Stabilisierung der Krankenkassenfinanzen (GKV-Finanzstabilisierungsgesetz) beschlossen wurde. Dadurch wurde die Liquiditätsreserve verringert und es wurden rund 3,1 Mrd. € an die Krankenkassen verteilt, um die Zusatzbeiträge stabil zu halten.

Ein wesentlicher Grund für das Anwachsen der Einnahmen waren kräftige Lohnsteigerungen, die durch die Inflation bedingt waren. Dies führte zu einem Anstieg der Beiträge um 5,6 % im Vergleich zum Vorjahr. Auf der anderen Seite stiegen aber die Ausgaben noch stärker: Um mehr als 8 % wuchsen die Kosten für Gesundheitsleistungen an, was vor allem durch hohe Preissteigerungen und Vergütungsanpassungen in vielen Bereichen verursacht wurde. Besonders stark gestiegen sind die Ausgaben für Krankenhausbehandlungen und Pflegepersonalkosten. Einen auffälligen Anstieg gab es auch bei den Arzneimittelkosten. Diese stiegen 2024 um fast 10 %, was vor allem durch die im Jahr 2024 ausgelaufene Anhebung des Herstellerrabatts verursacht wurde. Insgesamt stiegen die Ausgaben für Arzneimittel um 5 Mrd. €.

Hinweis: Ärzte sind mit der Situation konfrontiert, dass die Krankenkassen unter einem enormen finanziellen Druck stehen, was sich auf die Vergütung und die Finanzierung von Gesundheitsleistungen auswirken könnte. Es gibt bereits Maßnahmen wie die Krankenhausreform und das Digitalgesetz, die das System langfristig stabilisieren sollen. Doch das nicht zu leugnende Defizit zeigt, dass dringend Strukturreformen im Gesundheitswesen notwendig sind, um die Finanzen der Krankenkassen langfristig zu sichern.

Die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) und der GKV-Spitzenverband haben eine neue Vereinbarung getroffen, die den Einsatz von Videosprechstunden regelt. Ziel dieser Vereinbarung ist es, die Qualität der telemedizinischen Versorgung zu sichern und gleichzeitig eine strukturierte Anschlussversorgung für Patienten zu gewährleisten. Diese Regelung, die auf dem Digitalgesetz basiert, ist zum 01.03.2025 in Kraft getreten.

Ein zentrales Element der Vereinbarung ist die Einführung eines Ersteinschätzungsverfahrens. Vor der Durchführung einer Videosprechstunde müssen Patienten zunächst durch ein solches Verfahren gehen, um die medizinische Dringlichkeit ihrer Behandlung zu bestimmen. Vermittlungsdienste für Videosprechstunden sind zudem verpflichtet, Termine ausschließlich nach medizinischen Kriterien zu vergeben und dabei keine individuellen Leistungswünsche oder die Kostenträgerschaft zu priorisieren.

Die Vereinbarung legt außerdem besonderen Wert auf die regionale Versorgung. Videosprechstunden sollen primär zwischen Vertragsärzten und Patienten in räumlicher Nähe stattfinden, um eine engere Anbindung an die ambulante Versorgung sicherzustellen. Sollte der Versorgungsbedarf während einer Videosprechstunde nicht vollständig abgedeckt werden können, müssen Ärzte eine strukturierte Anschlussversorgung organisieren, etwa durch die Vermittlung eines Präsenztermins oder durch eine Überweisung.

Die neue Regelung soll die Telemedizin dadurch verbessern, dass sie eine hochwertige, patientenorientierte Versorgung ermöglicht und gleichzeitig sicherstellt, dass Patienten einen gleichberechtigten Zugang zu diesen Leistungen haben. Besonders die Qualität der Videosprechstunden wird durch die neue Vereinbarung gestärkt, da nun auch die Sicherstellung einer geeigneten Anschlussbehandlung ausdrücklich gefordert wird.

Hinweis: Diese Initiative wird als wichtiger Schritt zur Verbesserung der Patientenversorgung und Integration von Videosprechstunden in die medizinische Infrastruktur angesehen. Die neuen Regelungen sollen eine sinnvolle und strukturierte Nutzung von Videosprechstunden fördern und die Qualität der telemedizinischen Versorgung insgesamt verbessern.

Ob jemand selbständig oder angestellt tätig und damit auch sozialversicherungspflichtig ist, sorgt als zentrale Frage immer wieder für rechtliche Auseinandersetzungen. Ein aktuelles Beispiel betrifft eine Ärztin, die im Rahmen der sogenannten zweiten Leichenschau für eine Gemeinde tätig ist, um die Freigabe zur Feuerbestattung zu bescheinigen. Doch wie lässt sich entscheiden, ob sie in diesem Fall als selbständig oder abhängig beschäftigt gilt?

Im Sozialrecht wird eine abhängige Beschäftigung durch die Eingliederung in den Betrieb und die Bindung an Weisungen des Arbeitsgebers hinsichtlich Zeit, Dauer, Ort und Art der Leistungserbringung definiert. Im Gegensatz dazu ist eine selbständige Tätigkeit durch eigenes Unternehmerrisiko, die Verfügungsmöglichkeit über die eigene Arbeitskraft und die freie Gestaltung der Tätigkeit und Arbeitszeit gekennzeichnet.

Im Besprechungsfall übernimmt die Ärztin im wöchentlichen Wechsel mit anderen Ärzten für eine Gemeinde die zweite Leichenschau. Diese ist notwendig, um zu bestätigen, dass eine Person eines natürlichen Todes gestorben ist. Die Gemeinde hatte die Ärztin mündlich mit dieser Aufgabe betraut. Daran beteiligt sind auch Beschäftigte des Friedhofs, indem sie die Leichname zur Leichenschau vorbereiten. Die Ärztin stellt jedoch im eigenen Namen die Urkunde über die Leichenschau aus und handelt hierbei mit eigener verwaltungsrechtlicher Kompetenz.

Die Rentenversicherung hatte zunächst entschieden, dass die Ärztin aufgrund einer abhängigen Beschäftigung sozialversicherungspflichtig sei. Das Sozialgericht hob diese Entscheidung jedoch auf und stellte fest, dass die Ärztin ihre Tätigkeit selbständig ausführt. In zweiter Instanz bestätigte das Landessozialgericht Baden-Württemberg (LSG) dieses Urteil. Wesentliches Argument für die selbständige Tätigkeit ist, dass es sich bei der Leichenschau um einen Hoheitsakt handelt, der nur von befugten Ärzten ausgeführt werden kann. Zudem handelte die Ärztin völlig weisungsfrei und war nicht in die Arbeitsorganisation der Gemeinde integriert. Die Tatsache, dass sie die Tätigkeit eigenständig im Rahmen einer behördlichen Ermächtigung ausübte, unterstützte die Einschätzung, dass es sich um eine selbständige Tätigkeit handelt. Außerdem wurde berücksichtigt, dass die Ärztin für ihre Leistung ein Honorar in Höhe von 30 € pro Leichenschau erhob, das von den Hinterbliebenen bezahlt wird. Dies stehe im Gegensatz zu einem regulären Arbeitsentgelt.

Hinweis: Die Entscheidung des LSG zeigt beispielhaft, dass bei der Unterscheidung zwischen abhängiger Beschäftigung und Selbständigkeit mehrere Faktoren berücksichtigt werden müssen, wie die Art der Tätigkeit, die Unabhängigkeit bei der Ausführung und die rechtliche Grundlage.

Die Beschaffung von Arzneimitteln in Apotheken erfolgt zunehmend sowohl über pharmazeutische Großhändler als auch direkt über die Hersteller. Diese Entwicklung zeigt eine wachsende Bedeutung des Direktbezugs, auch wenn die Apotheken mit den Leistungen des Großhandels insgesamt zufriedener sind. Das belegt der Apothekenkonjunkturindex APOkix in einer Umfrage des Instituts für Handelsforschung Köln.

Apotheken schätzen die Zuverlässigkeit und Servicequalität des Großhandels. Im Durchschnitt beziehen sie ihre Produkte von zwei pharmazeutischen Großhändlern und zusätzlich von etwa zwölf Herstellern direkt. Rund 87 % der Apothekeninhaber sind mit dem Großhandelsbezug zufrieden, insbesondere aufgrund des geringen Bestellaufwands und des exzellenten Kundenservices. Fast alle Apotheken (98 %) berichten von einem geringen Bestellaufwand beim Großhandel, während sich nur etwa die Hälfte (51 %) mit dem Aufwand zufrieden zeigt, der im Direktgeschäft entsteht. Auch bei der Erreichbarkeit von Ansprechpartnern, dem Handlingaufwand bei der Lieferung und der Flexibilität von Bestellungen und Lieferungen schneiden die Großhändler deutlich besser ab.

Trotz der positiven Bewertung des Großhandels wächst der Direktbezug von Arzneimitteln. Rund 73 % der befragten Apotheker geben an, dass der Direktbezug bei ihnen in den letzten ein bis zwei Jahren zugenommen hat. Etwa 53 % der Befragten erwarten, dass dieser Trend auch in den kommenden Jahren weiter zunimmt. Hauptgrund für diesen Anstieg ist die unzureichende Verfügbarkeit bestimmter Arzneimittel im Großhandel, die Apotheken dazu zwingt, auf Direktbestellungen bei Herstellern auszuweichen. Besonders bei OTC-Arzneimitteln und rezeptpflichtigen Medikamenten über 1.200 € bestellen Apotheken regelmäßig direkt bei Herstellern oder über Plattformen.

Hinweis: Die Umfrage zeigt eine klare Tendenz zu einer zunehmend diversifizierten Beschaffungsstrategie in Apotheken. Der Großhandel bleibt aufgrund des besseren Services und der geringeren Komplexität die bevorzugte Bezugsquelle. Dennoch wächst der Direktbezug, vor allem aufgrund von Lieferengpässen und dem Bedarf an einer schnelleren Verfügbarkeit bestimmter Arzneimittel. Apotheken sehen sich gezwungen, ihre Beschaffungsstrategien anzupassen, um den Anforderungen ihrer Kunden gerecht zu werden. In den kommenden Jahren wird ein weiterer Anstieg des Direktbezugs erwartet, was den Markt weiter verändern dürfte.

Seit Januar 2025 erhalten alle gesetzlich versicherten Patienten in Deutschland automatisch eine elektronische Patientenakte (ePA) - es sei denn, sie widersprechen ausdrücklich. Die Einführung der ePA bietet Potenzial zur Verbesserung der Gesundheitsversorgung, da sie Gesundheitsdaten wie Diagnosen, Befunde und Medikation zentral speichert. Doch eine aktuelle Analyse des Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. (vzbv) legt nahe, dass die Krankenkassen ihre Mitglieder scheinbar nicht ausreichend und nicht neutral über die ePA informieren.

Die Analyse von 14 Versichertenanschreiben zur ePA durch den vzbv zeigt eine klare Informationslücke auf. Während die Vorteile der ePA, wie die Verbesserung der Notfallversorgung und Kommunikation zwischen Ärzten und Patienten, betont werden, werden kritische Aspekte, insbesondere Datenschutzrisiken, kaum thematisiert. Außerdem wird die anfänglich eingeschränkte Funktionalität nicht ausreichend erklärt - etwa, dass der elektronische Impfpass noch fehle und die ePA leer sei, sodass Diagnosen und Befunde nachträglich eingepflegt werden müssten.

Die Verbraucherzentrale fordert, dass die Krankenkassen ihre Informationspflichten im Hinblick auf die ePA künftig umfassender und transparenter wahrnehmen. Es sei erforderlich, die Versicherten nicht nur über die Vorteile, sondern auch über die potenziellen Risiken und Einschränkungen der ePA aufzuklären. Besonders wichtig sei, dass die Krankenkassen klarstellten, welche Funktionen bei der Einführung verfügbar seien und dass die ePA zu diesem Zeitpunkt noch nicht alle vorgesehenen Anwendungen umfasse.

Ein weiteres Problem betrifft den Umgang mit dem Widerspruchsrecht der Versicherten. Zwar informieren alle Krankenkassen über die Möglichkeit, der ePA zu widersprechen, jedoch variieren die Verfahren erheblich. Während einige Krankenkassen lediglich ein Online-Widerspruchsformular anbieten, verlangen andere den Widerspruch per Post. In keinem der untersuchten Schreiben wird jedoch auf die Möglichkeit hingewiesen, der Einrichtung der ePA auch telefonisch zu widersprechen. Der vzbv bemängelt dies als unzureichend, da die Krankenkassen den Versicherten nicht vorschreiben dürfen, in welcher Form der Widerspruch eingelegt werden müsse. Darüber hinaus sind die Krankenkassen verpflichtet, ihren Versicherten ein umfassendes Informationsdokument zur Verfügung zu stellen, das jedoch häufig nur online zugänglich ist. Versicherten ohne Internetzugang werde damit der Zugang zu wichtigen Informationen verwehrt.