Erb- und Schenkungssteuerrecht

Bei der persönlichen Steuerpflicht wird in Deutschland auf den Wohnsitz von Erbe, Erblasser, Schenker oder Beschenktem abgestellt. Es wird bereits eine unbeschränkte Steuerpflicht begründet, wenn nur einer der Beteiligten seinen Wohnsitz zum Zeitpunkt der Erbschaft oder Schenkung im Inland hat. Hier wird dann grundsätzlich das inländische wie ausländische Vermögen der Besteuerung unterworfen (Weltvermögensprinzip). Bei der beschränkten Steuerpflicht kommt es ohne Wohnsitz in Deutschland zu einer Besteuerung, wenn hier sog. Inlandsvermögen vorliegt. Umgekehrt kann bei Auslandsvermögen von Steuerinländern auch im anderen Land eine Besteuerung des ausländischen Vermögens vorgesehen sein.

Auf dem Gebiet der Erb- und Schenkungssteuer bestehen - anders als bei den Ertragssteuern -nur wenige Doppelbesteuerungsabkommen mit anderen Staaten. Derzeit hat Deutschland nur Doppelbesteuerungsabkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Erbschafts- und Schenkungssteuer (DBA Erbschaftsteuer) nur mit folgenden Staaten abgeschlossen:

• Dänemark
• Frankreich
• Griechenland
• Schweden
• Schweiz
• Vereinigten Staaten (USA)

Diese Abkommen sehen in der Regel eine Vermeidung der Doppelbesteuerung durch Anrechnung und nur in Ausnahmefällen durch Freistellung, vor.

Besteht - wie in der Mehrzahl der Fälle - kein Doppelbesteuerungsabkommen, wird in Deutschland eine Doppelbesteuerung durch die nationale Anrechnungsvorschrift des § 21 Erbschaftsteuergesetz durch Anrechnung der im Ausland bezahlten Steuer, wenn diese mit der deutschen Erbschaftsteuer vergleichbar ist. Eine vollständige Anrechnung ist hierbei nicht immer gewährleistet, da die Anrechnung in Abhängigkeit von beschränkter oder unbeschränkter Erb- oder Schenkungssteuerpflicht auf gesetzlich definierte Vermögengegenstände (Auslandsvermögen oder Inlandsvermögen) beschränkt wird. Auch können Unterschiede in der Bewertung der Vermögensgegenstände oder nationale Befreiungstatbestände zu unterschiedlichen Besteuerungshöhen in den betroffenen Ländern dazu führen, dass eine Anrechnung die Doppelbesteuerung nicht vollständig vermieden werden kann.

Die Frage der Zuordnung der Besteuerungsrechte zwischen verschiedenen beteiligten Ländern ist losgelöst von der Frage, welches Erbrecht auf den Erbfall anzuwenden ist. Das anzuwendende Erbrecht regelt, wer Erbe ist und nach welchen Gesetzen der Nachlass und die Erbfolge unterliegt. Dieser Zuordnung durch das sogenannte Internationale Privatrecht folgt das Erbschaftsteuerrecht. Es kann also durchaus sein, dass ein Nachlass der Besteuerung in Deutschland unterliegt, aber das Erbrecht eines anderen Landes zur Anwendung kommt, welches die Fragen der gesetzlichen oder testamentarischen Erbfolge sowie die formelle Nachlassabwicklung bestimmt.

Für alle Todesfälle ab dem 17. August 2015 ist auf die Vermögensnachfolge von Todes wegen die Europäische Erbrechtsverordnung anwendbar, die das anwendbare Erbrecht in allen EU-Mitgliedstaaten (mit Ausnahme von Dänemark, Irland und Großbritannien) nach denselben Regeln bestimmt. Nach der Europäische Erbrechtsverordnung kommt nunmehr grundsätzlich das Erbrecht desjenigen Staates zur Anwendung, in dem der Erblasser seinen letzten gewöhnlichen Aufenthalt hatte. Sind sich die Beteiligten der neuen Rechtslage nicht bewusst, kann dies zu Überraschungen und im Einzelfall auch vom Erblasser nicht gewollten Ergebnissen führen. Aus diesem Grund sieht die Verordnung die Möglichkeit einer Rechtswahl vor. Da die Europäische Erbrechtsverordnung auch auf Testamente anwendbar ist, die vor dem 17. August 2015 errichtet wurden, sollte auch geprüft werden, ob aufgrund der neuen Rechtslage Anpassungsbedarf besteht, insbesondere wenn ein Wohnsitz im Ausland genommen wird.

Eine weitere, durch die EU-Erbrechtsverordnung eingeführte Neuerung ist das Europäische Nachlasszeugnis. Damit können Erben ihre Rechtsstellung in sämtlichen EU-Mitgliedstaaten, in denen die Verordnung gilt, nachweisen. Erben müssen also künftig nicht mehr in jedem EU-Mitgliedstaat, in dem sich Nachlassgegenstände befinden, einen neuen Erbnachweis beantragen.