Doppelbesteuerung und Außensteuergesetz

Doppelbesteuerung und Außensteuergesetz

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Die deutschen Steuergesetze einzuhalten ist schon schwer genug, für Unternehmen wie Privatpersonen. Es gilt unzählige Steuergesetze, Verwaltungsanweisungen und Richtlinien zu beachten, die sich auch noch ständig verändern.

Kommen hierzu noch Berührungspunkte mit dem Ausland hinzu, erweitert sich der Themenkreis auf europäische und internationale Rechtsvorschriften und Abkommen sowie die Spezialgesetze innerhalb des deutschen Steuerrechts. Hierzu bedarf es dann nicht nur der Unterstützung eines Steuerberaters, sondern eines in diesen Themen versierten Spezialisten. Uns!

Unser Leistungsangebot zu Doppelbesteuerung und Außensteuergesetz

  • Beratung zu Doppelbesteuerungsabkommen bei Auslandsachverhalten
  • Beratung Auslandssachverhalte ohne DBA und Vermeidung einer Doppelbesteuerung
  • Beratung bei Emigrationen aus Deutschland zur Wegzugsbesteuerung
  • Beratung inländischer Gesellschafter von ausländischen Kapitalgesellschaften zur Hinzurechnungsbesteuerung und Besteuerung von Zwischengesellschaften
  • Beratung und Erstellung von deutschen Steuererklärungen bei erweiterter beschränkter Steuerpflicht

Wer in Deutschland wohnt oder als Unternehmen den Sitz hat, unterliegt hier der unbeschränkten Steuerpflicht (Welteinkommensprinzip). Gleichwohl kann es durch Berührungen mit dem Ausland auch zu einer Besteuerung in einem anderen Staat kommen. Um eine doppelte Besteuerung zu vermeiden haben die Staaten untereinander bilaterale Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung (DBA) abgeschlossen. Hierin werden die Besteuerungsrechte anhand bestimmter Anknüpfungspunkte (Wohnsitzstaat, Quellenstaat) zugewiesen sowie Methoden zur Vermeidung der Doppelbesteuerung im Wohnsitzstaat (Freistellungsmethode oder Anrechnungsmethode) vereinbart.

Diese meisten DBA basieren zwar teilweise auf einem Musterabkommen der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD), werden aber letztlich zwischen den Staaten individuell vereinbart, oft mit nationalen und bilateralen Besonderheiten, die erheblich vom Musterabkommen abweichen. Hier gibt es vor allem bei älteren DBA oft Besonderheiten, die immer eine Prüfung des einschlägigen Abkommens im Einzelfall erforderlich machen.

Deutschland hat ein weltweites Netz an DBA geschlossen. Dennoch gibt es Staaten, mit denen kein Doppelbesteuerungsabkommen besteht. Hier wird der andere Staat in der Regel unter Anwendung seiner nationalen Steuergesetze eine Besteuerung vornehmen, wenn die Anknüpfungspunkte erfüllt sind. In diesen Fällen kann zur Vermeidung einer Doppelbesteuerung aus deutscher Sicht und bei einer unbeschränkten Steuerpflicht nur auf nationale Anrechnungsvorschriften der Einzelsteuergesetze oder Verwaltungsrichtlinien, wie den Auslandstätigkeitserlass zurückgegriffen werden.

Es gibt weitere Auslandssachverhalte, die nicht unter das Einkommensteuergesetz oder den Regelungsbereich eines DBA fallen, den Finanzämtern durch den deutschen Steuergesetzgeber aber gleichwohl Möglichkeiten eingeräumt sind, diese zu besteuern – das deutsche Außensteuergesetz. Hier werden dem deutschen Fiskus erweitere Besteuerungen an bestimmten Schnittstellen ermöglicht, etwa bei Beendigung der Steuerpflicht in Deutschland oder reinen Auslandssachverhalten von Inländern, die eigentlich nicht der deutschen Steuergesetzgebung unterliegen.

Wer aus Deutschland wegziehen möchte oder seinen Lebensmittelpunkt ins Ausland verlagert, sollte die Fallstricke der Wegzugsbesteuerung im deutschen Außensteuergesetz kennen oder noch besser – prüfen lassen. Bei bestimmten Vermögensgegenständen (Unternehmensbeteiligungen) kommt es zu einer Besteuerung von stillen Reserven durch sogenannte persönliche steuerliche Entstrickung. Der Steuergesetzgeber unterstellt dem Wegziehenden einen fiktiven Verkauf des Vermögensgegenstandes und besteuert einen Gewinn, der gar nicht erzielt wird.
Wer als inländischer Gesellschafter an einer ausländischen Kapitalgesellschaft beteiligt ist, kann ebenso mit dem deutschen Außensteuergesetz in Kontakt geraten. Grundsätzlich wird die Kapitalgesellschaft mit ihrem Gewinn im Ausland besteuert und der Gesellschafter in seinem Wohnsitzstaat erst, wenn es zu Ausschüttungen kommt. Gleichwohl kann durch das Instrument der sogenannten Hinzurechnungsbesteuerung es zu einer Besteuerung von Einkünften beim Gesellschafter kommen, wenn die ausländische Gesellschaft als Zwischengesellschaft eingestuft wird. Liegen die Voraussetzungen einer Zwischengesellschaft vor, werden dem inländischen Gesellschafter entsprechend seiner Beteiligungsquote dies Einkünfte hinzugerechnet und besteuert, auch wenn keine Ausschüttung (Hinzurechnungsbesteuerung).

Wer aus Deutschland wegzieht, bei dem endet seine unbeschränkte Steuerpflicht. Allerdings hält auch hier das Außensteuergesetz eine Überraschung in Form der erweiterten beschränkten Steuerpflicht bereit: Diese greift ein, wenn ein Deutscher seinen Wohnsitz aufgibt und seinen Lebensmittelpunkt in niedrig besteuerndes Gebiet verlegt. Bestehen dann in Deutschland trotz des Wegzugs in das Ausland noch wesentliche wirtschaftliche Interessen, werden dem Finanzamt eine Erweiterung seiner Besteuerungsmöglichkeiten auf bestimmtes Inlandsvermögen an die Hand gegeben.

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