Unternehmensgründung und Betriebsstätten in Deutschland-NL

Bei einer Tochtergesellschaft handelt es sich um ein rechtlich selbständiges Unternehmen, welches in der Regel durch das bestehende inländische Unternehmen gegründet wird. Die Gründung einer Tochtergesellschaft (Gründungsvorschriften, Gewerbeanmeldung, Handelsregistereintragung) unterliegt dem Recht des Gründungslandes der Tochtergesellschaft. Aufgrund der rechtlichen Selbstständigkeit des deutschen Unternehmens von Ihrer Auslandsgesellschaft, kann eine entsprechende Haftungsbegrenzung für das ausländische Unternehmen hergestellt werden. Die deutsche Gesellschaft firmiert und bilanziert eigenständig und ermittelt hierdurch ihren steuerlichen Gewinn, der nach nationalen Vorschriften in Deutschland unterliegt.

Gängigste Rechtsform der Kapitalgesellschaften in Deutschland ist die GmbH, eine rechtlich als Körperschaft mit begrenzter Haftung, vergleichbar mit einer ausländischen Limited, gegründet werden kann. Daneben können Aktiengesellschaften (AG), Kommanditgesellschaften auf Aktien, die besonderen Form der Europäischen Gesellschaft (SE) gegründet werden. Die Gründung erfolgt zwingend über einen deutschen Notar und muss in das örtlich zuständige Handelsregister eingetragen werden. Bei der GmbH beträgt das Mindeststammkapital EUR 25.000, wobei bei der Errichtung auch unter bestimmten Voraussetzungen nur die Hälfte (EUR 12.500) eingezahlt werden muss.

Als Sonderform gibt es mit der Unternehmergesellschaft (UG) eine Art Mini-GmbH, die mit einen Stammkapital von ab einem EUR 1,00 gegründet werden kann. Allerdings muss jede UG jährlich 25% ihres Jahresüberschusses abzüglich des Verlustvortrages aus dem Vorjahr als Gewinnrücklage einstellen, bis das Mindeststammkapital von EUR 25.000 erreicht ist.

Alternativ kann auch eine Personengesellschaft mit oder ohne Haftungsbegrenzung gewählt werden, die Kommanditgesellschaft (KG) oder Offene Handelsgesellschaft (OHG). In Deutschland ist die Haftungsbegrenzung bei Personengesellschaften für Gesellschafter nur möglich, wenn mindestens ein Gesellschafter unbeschränkt haftet.

Zudem gibt es in Deutschland eine Mischform, die sogenannte GmbH & Co. KG, bei der die haftende Gesellschafterin der Personengesellschaft (KG) eine GmbH als Kaptalgesellschaft wird, die am Vermögen und Gewinnverteilung der Personengesellschaft nicht beteiligt werden muss.

 

Die Unternehmensgründung und der Ablauf hierzu sind in Deutschland gesetzlich vorgeschrieben. Um alle Schritte vor Beginn der unternehmerischen Aktivität in Deutschland durchführen zu können, sollte ein Vorlauf von 8 Wochen eingeplant werden.

Übersicht über den Ablauf einer Gesellschaftsgründung in Deutschland:

Gründungsversammlung und Beschluss der Satzung Anmeldung der Gesellschaft beim Handelsregister Einzahlung des Eigenkapitals durch Gesellschafter Eintragung der Gesellschaft im Handelsregister Gewerbeanmeldung bei der lokalen Gemeindeverwaltung Steuerliche Registrierungen beim zuständigen Finanzamt

Eine deutsche Betriebsstätte hingegen ist ein rechtlich unselbstständiger Teil des ausländischen Unternehmens und wird in den Doppelbesteuerungsabkommen als eine nach im Einzelnen festgelegten Kriterien feste Geschäftseinrichtung definiert, durch die eine Geschäftstätigkeit des ausländischen Unternehmens in Deutschland ausgeübt wird. Eine steuerliche Betriebsstätte bedarf nicht immer eines formalen Gründungsaktes oder bewussten Entscheidung des Unternehmers. Eine solche Betriebsstätte entsteht, sobald die gesetzlichen Voraussetzungen vorliegen, ob dies gewollt ist oder nicht. Betriebsstätten werden daher häufig durch deutsche Betriebsprüfungen erst aufgedeckt. Aus diesem Grund sollte bereits bei Beginn jeglicher Auslandsaktivität eine steuerliche Beratung hinzugezogen werden, auch um die unwissentliche Gründung von Betriebsstätten zu vermeiden. Eine Betriebsstätte in Deutschland kann aber auch bewusst durch die Eintragung einer Zweigniederlassung des ausländischen Unternehmens im deutschen Handelsregister gewählt werden.

Für eine Betriebsstätte gilt der Ansatz, dass diese ihren Gewinn im Staat der Ansässigkeit versteuern muss. Dies ist durchgängig der Regelungsgehalt der einschlägigen Doppelbesteuerungsabkommen, die Deutschland mit anderen Staaten geschlossen hat. Aufgrund der rechtlichen Unselbständigkeit muss hierfür allerdings für steuerliche Zwecke eine Gewinnabgrenzung und Gewinnaufteilung zwischen ausländischem Stammhaus und deutscher Betriebsstätte stattfinden.

 

Die Vermeidung der Doppelbesteuerung muss dann durch das Mutterhaus durchgeführt werden – in der Regel durch Freistellung des Betriebsstättenergebnisses im Ausland. Die Schwierigkeit oder buchhalterische Herausforderung liegt darin, dass die Gewinnaufteilung zwischen Stammhaus und Betriebstätte eine rein steuerliche Betrachtung darstellt. Im handelsrechtlichen Jahresabschluss bleibt das Betriebsstättenergebnis Teil des Gewinns oder Verlustes der Gesellschaft. Zudem muss die getroffene Gewinnaufteilung der Überprüfung der Finanzämter beider Länder standhalten.

Im Zusammenhang mit einem Auslandsengagement wird manchmal eine sogenannte Repräsentanz (Rep-Office) erwähnt, die in Deutschland nicht besteuert wird. Den Begriff einer "Repräsentanz" kennt das deutsche Steuer- bzw. Handelsrecht nicht. Auch in Doppelbesteuerungsabkommen spielt diese Einheit keine Rolle. Entweder liegen die Voraussetzungen einer steuerlich relevanten Betriebsstätte vor oder nicht. Die Repräsentanz könnte daher negativ dahingehend definiert werden, dass dies eine Geschäftseinrichtung in Deutschland ist, die die Voraussetzungen einer Betriebsstätte von der Substanz her noch nicht erfüllt, wie ein Showroom oder Anlaufstelle für Kunden ohne jegliche Abschlussvollmacht. Entscheidend ist hier aber nicht die förmliche Bezeichnung, sondern die tatsächlichen Gegebenheiten, sodass aus unserer Erfahrung in der Praxis eine nicht eindeutig ausgestaltete Repräsentanz schnell zu einer (verdeckten) Betriebsstätte führen kann.

Ist die Entscheidung zur geeigneten Rechtsform getroffen, erfolgt die Umsetzung der in Deutschland notwenigen Schritte. Die Erstellung eines realistischen Zeitplans schenkt Planungssicherheit, damit alle in Deutschland erforderlichen Registrierungen und Genehmigungen rechtzeitig vorliegen und von Anfang an alle steuerlichen Pflichten erfüllt werden können. Sämtliche Anmeldungen und Formalien, Vorgaben für Firmierung, Angaben auf Geschäftsbriefen unterliegen hierbei selbstverständlich den deutschen Vorschriften und in der Regel von der geforderten Sprache auf Deutsch als Amtssprache.

Neben den formalen Schritten der Gründung teils über deutsche Notare und das Handelsregister, ist in Deutschland auch eine Gewerbeanmeldung bei der örtlichen Gemeinde und eine steuerliche Registrierung beim örtlich zuständigen Finanzamt vorzunehmen. Hier müssen Angaben zu den voraussichtlichen Steuerpflichten, wie Gewinn-, Lohn- und Umsatzsteueranmeldungen, erfolgen.

In jedem Fall gilt es, für Tochtergesellschaft oder Betriebsstätte mit Beginn der Aktivität eine entsprechende Buchhaltung oder zumindest Schattenbuchhaltung einzurichten, auch um die steuerlichen Vorgaben in Deutschland erfüllen zu können. Dies betrifft die rechtzeitige Abgabe von laufenden Umsatzsteueranmeldungen, Meldung der Lohn- und Sozialversicherungsabgaben und betrieblichen Steuererklärungen. Zudem müssen auch in der ausländischen Buchhaltungen Abstimmungen und Maßnahmen getroffen werden, um im Falle von Betriebsstätten oder Tochtergesellschaften die zutreffenden handels- und steuerbilanzrechtlichen Konsequenzen ziehen zu können (Verrechnungspreise, Zuordnung von Wirtschaftsgütern, Anschaffungskosten).