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Klimapaket 2030 und die steuerlichen Folgen

Die Parteien der großen Koalition einigten sich am 20.09.2019 auf Maßnahmen, mit denen die Klimaschutz-Ziele für 2030 erreicht werden sollen. Enthalten sind in dem Klimapaket auch einige Steueränderungen, die wir hier gern kurz vorstellen möchten:  Als zentrales Element soll klimaschädliches Kohlendioxid (CO2) einen Preis bekommen und Benzin und Diesel, Heizöl und Erdgas verteuern – dieser […]

Gesetzentwurf zu Mitteilungspflicht bei grenzüberschreitender Steuergestaltungen

Das BMF hat am 27.9.2019 den Referentenentwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Pflicht zur Mitteilung grenzüberschreitender Steuergestaltungen (Stand: 26.9.2019) veröffentlicht. Steuergestaltungen werden immer komplexer. Bei grenzüberschreitenden Strukturen werden regelmäßig die Unterschiede der Steuerrechtsordnungen mehrerer Staaten eingebunden und unterschiedliche Steuertarife und Steuervergünstigungen ausgenutzt, wodurch es häufig zu einer erheblichen Reduzierung der Gesamtsteuerbelastung innerhalb der EU kommt. […]

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Aus unserem Spezialgebiet Niederlande: Steuerplan Niederlande für 2020 – „Prinzchentag“ / Belastingplan 2020 – Prinsjesdag

  Am 17. September 2019 legte die niederländische Regierung am traditionellen Prinsjen-Tag dem Repräsentantenhaus das Steuerplanungspaket für 2020 vor, vergleichbar mit dem deutschen Jahressteuergesetz. Die nachfolgend dargestellten Vorschläge zur Anpassung steuerlicher Vorschriften in den Niederlanden sind Teil dieses Pakets. Die meisten Maßnahmen sollen am 01. Januar 2020 in Kraft treten. Die Vorschläge können sich während […]

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Steuerliche Behandlung von Registrierkassen: Aufschiebung der Verschärfungen ab 2020 und BFH-Urteil zu den Folgen einer fehlerhaften Registrierkasse bei Einnahmen-Überschussrechnungen

Aufschiebung der Verschärfungen ab 2020 -Übergangsregelung für technische Sicherheitseinrichtungen (IHK) Bund und Länderfinanzverwaltungen haben nach einem Bericht der IHK am 25.09.2019 auf der Referatsleitersitzung eine Nichtaufgriffsregelung hinsichtlich der Implementierung von technischen Sicherheitseinrichtungen bei elektronischen Kassen(systemen) bis zum 30.9.2020 beschlossen. Unternehmen mit elektronischen Registrierkassen und Kassensystemen sind ab dem 01.01.2020 aufgrund der Neuregelung in § 146a […]

Spezialgebiet Niederlande: Reform der niederländischen Einkommensteuer (Box 3) ab 2022 geplant – mit deutlicher Steuererhöhung für niederländisches Immobilienvermögen

Gesetzesvorhaben Der niederländische Staatssekretär für Finanzen hat am 06.09.2019 seinen Entwurf über die Reform der niederländischen Einkommensteuer-Box 3 vorgestellt. In der Box 3 werden seit 2001 bestimmte Vermögensgegenstände (Sparguthaben, nicht als Erstwohnsitz genutztes Immobilienvermögen, Forderungen, Streubesitzanteile, Kryptowährungen u.a.) mit einer fiktiv vom Gesetzgeber festgelegten Rendite versteuert, unabhängig von tatsächlichen Einnahmen, sodass die Einkommensteuer auch landläufig […]

Frist für Vorsteuervergütungsanträge an Länder innerhalb der EU läuft noch bis 30.09.2019!

Hatten Sie als Unternehmer 2018 geschäftlich mit dem europäischen Ausland zu tun und haben hier ausländische Mehrwertsteuer gezahlt? Dies kann insbesondere bei Reisekosten, Veranstaltungen oder anderen Dienstleistungen möglich sein, bei denen Sonderreglungen für den Ort der Leistung greifen. Bis 30.09.2019 kann die Erstattung der in 2018 gezahlten Mehrwertsteuer über ein Vorsteuervergütungsverfahren beim Bundeszentralamt für Steuern […]

Aktuelle BFH-Entscheidungen zum Begriff der ersten Tätigkeitsstätte für Piloten, Flugbegleiter, Luftsicherheitskräfte und Polizeibeamte im Streifendienst

Der BFH hat inzwischen für einige Berufsgruppen die Frage entschieden, ob eine erste Tätigkeitsstätte vorliegt oder nicht. Auswirkungen hat dies vor allem für die steuerliche Geltendmachung von Fahrtkosten, da beim Vorliegen einer ersten Tätigkeitsstätte nur die einfache Strecke als Werbungskosten anerkannt werden. Voraussetzungen für eine erste Tätigkeitsstätte Erste Tätigkeitsstätte ist die ortsfeste betriebliche Einrichtung des […]

EuGH-Entscheidung: Aufsichtsratsmitglieder sind keine umsatzsteuerlichen Unternehmer – anders als bislang in Deutschland praktiziert

In Deutschland wird die Vergütung von Aufsichtsräten bisher in der überwiegenden Zahl von Fällen umsatzbesteuert, da das Aufsichtsratsmitglied als unabhängig und umsatzsteuerlich als Unternehmer angesehen wird. Die Finanzverwaltung geht hier grundsätzlich von einer selbstständigen Tätigkeit eines Aufsichtsratsmitgliedes aus. Mit seinem Urteil vom 13.06.2019 (C 420/18) hat der EuGH nun anders entschieden. Er hat die Selbstständigkeit […]

Quickfixes zur Umsatzsteuer – Die deutsche Steuergesetzgebung reagiert auf europäische Vorgaben zur Vereinheitlichung des Umsatzsteuerrechts im Rahmen des Jahressteuergesetzes 2019

Der am 08.05.2019 vom BMF vorgelegte Referentenentwurf das Jahressteuergesetz 2019 (JStG 2019) enthält eine Vielzahl umsatzsteuerrechtlicher Änderungen, die vornehmlich EU-Gesetzgebung umsetzen. Einen Schwerpunkt im JStG 2019 bildet die Implementierung der sogenannten Quick Fixes. Hierbei handelt es sich um neue Vorgaben, die den gesamten innergemeinschaftlichen Warenverkehr betreffen. Daneben sieht der Entwurf zahlreiche weitere Änderungen im Bereich […]

Geschäftsführer einer Tochtergesellschaft kann als ständiger Vertreter eine Betriebsstätte im Sinne des § 13 AO sein – Änderung der bisherigen Praxis durch den Bundesfinanzhof (BFH).

Der Geschäftsführer einer Kapitalgesellschaft kann ständiger Vertreter sein im Sinne des § 13 AO und somit eine beschränkte Körperschaftsteuerpflicht des ausländischen Unternehmens auslösen, selbst wenn dieses im Inland keine Betriebsstätte unterhält. Der BFH (BFH, Urteil v. 23.10.2018, I R 54/16) entschied mit seiner am 17.04.2019 veröffentlichten Entscheidung eine Rechtsfrage, die bislang von der Finanzverwaltung anders […]